noch mehr Politik

Ich poste hier viel zu selten.

Erstmal kurz was Organisatorisches: Ich hab den Blog ja eigentlich gestartet als ich mich Anfang des Jahres vorallem noch mit den neuen FSK Logos und Spiele-Zensur (ja ich nenne es so) beschäftigt habe. Als dann jedoch der Amoklauf von Winnenden geschah, musste ich meinen Fokus etwas verschieben von "Versuch die Situation für Spiel- und Filmfans in Deutschland zu verbessern" zu "Situation für Spieler in Deutschland nicht noch schlimmer werden lassen". Und dann kam auch noch die ganze Internetsperren Geschichte dazu und das betrifft ja deutlich mehr Leute als ein Spiele-Verbot. Es gibt auch schon einige Blogger die sich sehr intensiv mit den neusten Eskapaden der Bundesfamilienministerin befassen, deswegen werd ich mich weiterhin auf die Debatte über "gewalthaltige" PC- und Videospiele konzentrieren.

Ich möchte auch gar nicht groß anfangen ständig irgendwelche News zum Thema zu posten sofern es nicht direkt mit einem meiner Texte zu tun hat. Wer regelmäßige Infos zum Thema Verbots-Debatte und co. haben will, kuckt sich am besten die News Sektion von Stigma-Videospiele an, da schreib ich selber nämlich auch.

News in Bezug auf die Internetsperre findet ihr weiterhin bei Schattengestalt. Wenn auch sehr pesimistisch verpackt ;)

Einen Link muss ich dennoch selbst posten. Franziska Heine, die Urheberin der Onlinepetition gegen Internetsperren führt in der Zeit ein Gespräch mit Ursula von der Leyen.
Das sollte man sich nicht entgehen lassen.
Und wer Zeit hat, kann auch noch diesen Kommentar dazu lesen. Da ich mir vorgenommen habe, mich online mit ausfallenden Kommentaren über Politiker zurückzuhalten, belass ich es jetzt mal dabei.

So, jetzt wieder zu diversen Briefen.
Als ich neulich einen Brief an diverse große Parteien des Landes schrieb, war ich sehr überrascht über die zurückhaltenden Antwort der CDU bezüglich "brutaler" Spiele, die deutlich neutraler war, als die Antwort die von z.B. Becksteins Schergen damals bekommen habe. Von dieser plötzlichen Sinneswandlung überrascht, hielt ich es für nötig der CDU eine weitere Mail zu schreiben.

Sehr geehrte Mitglieder der CDU,

vielen dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Mail vom letzten Sonntag. Ich habe allerdings noch eine weitere Frage.

In meiner letzten Mail, habe ich mich nach einer offiziellen Stellungnahme Ihrer Partei zu dem so oft diskutiertem Verbot sogenannter „Killerspiele“ erkundigt. Ihre Antwort auf meine Anfrage hat mich positiv überrascht, ich zitiere noch einmal:

(…) Rechtliche Regelungen müssen Grenzen aufzeigen. Verbote allein reichen nicht aus, um Gefahren abzuwehren. Spiele, die Mord- und Metzelszenen detailliert darstellen und verherrlichen sowie zu Gewalttätigkeit anstacheln, gehören nicht in die Hände von Kindern. Deshalb sind eine bessere Alterskennzeichnung und eine Klarstellung der Kriterien für eine Altersfreigabe ab 18 Jahren richtig. Bereits heute bietet das Strafrecht in Deutschland Regelungen für das Verbot eines Gewalt verherrlichenden Computerspiels. Entscheidend ist die konsequente Umsetzung nach entsprechender Prüfung. Unerlässlich ist daneben eine frühzeitige und altersgerechte Medienerziehung in Familie, Kindergarten und Schule. Nur so können Kinder und Jugendliche die Chancen elektronischer Medien sinnvoll nutzen. (…)

Wie gesagt, ich war positiv von dieser Aussage überrascht, aber auch etwas irritiert, dass Ihre Partei eine anscheinend so neutrale Haltung gegenüber diesem Thema hat. Ich bin nun sehr verwirrt, da dies im krassen Gegensatz steht zu den öffentlichen Aussagen von vielen Ihrer Mitglieder und Mitglieder der CSU. Unter den prominentesten „Spiele-Gegnern“ sind unter anderem auch die Innenminister von Baden-Württemberg und Bayern.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech war nicht zuletzt einer der Hauptbeteiligten an der Debatte die letztlich zu der Absage der Intel Friday Night Games in Stuttgart führte.

Der CDU-Generalsekretär in BW, Thomas Strobl, forderte bereits eine Ausweitung der kürzlich eingeführten Internetsperren auf „Killerspiele im Internet“.

Nun muss ich mir als besorgtem Wähler die ernsthafte Frage stellen, wie es denn zu solch unterschiedlichen Aussagen innerhalb einer der größten Parteien Deutschlands kommen kann. Und, was noch viel wichtiger ist, warum sich die CDU nicht bemüht öffentlich klar zustellen, dass die Aussagen von Personen wie Herrn Rech oder Herrn Strobl nicht die Meinung der Partei widerspiegeln um nicht noch mehr junge Wähler abzuschrecken, die einen Sieg Ihrer Partei mit einem Verbot ihres harmlosen Hobbys gleichsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Konrad Huber

Ich bekam sogar recht flix eine Antwort darauf, natürlich wieder mit Wahlwerbung unten dran:

Sehr geehrter Herr Huber,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 25. Juni.

Es freut mich sehr, dass meine Antwort Sie positiv überrascht hat. Dass man etwas verwirrt wird, wenn man Unterschiedliches in den Medien hört, kann ich gut verstehen. Die CDU ist aber eine große demokratische Volkspartei. Da wir stets um die beste Lösung für unser Land ringen, ist es verständlich, dass es hier auch unterschiedliche Meinungen in der öffentlichen Diskussion geben kann. Dies lässt aber keinen Zweifel daran, dass die CDU geschlossen mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende die Zukunft gestalten möchte. Zudem stehen wir dazu, gemeinsam beschlossene Lösungen auch umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

P.S. Das Ergebnis der Europawahl hat gezeigt, dass die Wähler Angela Merkel und der CDU vertrauen, Deutschland sicher durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise zu führen. Die CDU ist mit großem Abstand stärkste Partei und liegt 17 Prozentpunkte vor der SPD. Nur etwa 2% trennen die CDU von der 40%-Marke. Wie schon bei der Landtagswahl in Hessen und bei der Wahl des Bundespräsidenten hat sich gezeigt, dass CDU/CSU und FDP gemeinsam Mehrheiten erringen können. Genau darum wird die CDU auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl kämpfen.

Also Leute, Kommando zurück. Wenn Rech, Hermann und Strobl ein Verbot von bösen Computerspielen fordern, dann sprechen sie alleine für sich ohne Rückendeckung ihrer Partei. Na dann, kann ich ja getrost doch schwarz wählen.

[/sarkasmus]

Und ich habe außerdem noch eine Antwort Mail von der Linken erhalten. Nicht, dass ich jemals in Erwägung ziehen würde die zu wählen, aber ich dachte es wäre interessant mal deren Standpunkt zum Thema zu hören. Kam selber noch garnicht dazu des zu lesen, aber hier isses trotzdem:

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der LINKEN.

Das Internet bietet vielen Menschen einen neuen Zugang zu Wissen und aktuellen Informationen. Im Vergleich zu herkömmlichen Medien wie Zeitung und Fernsehen können im Internet Informationen auf vielfältige Weise und von nahezu jedem verbreitet werden. Weltweit können Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten verfolgen, wie anderswo über Politik, Weltanschauung oder auch den Alltag debattiert wird. Das fördert das gegenseitige Verständnis während ein unzensierter und gleichberechtigter Austausch von Informationen die demokratische Teilhabe stärkt. Nicht zuletzt, indem Menschen über das Internet effektiver politische Einmischung organisieren können. Schließlich kann das Netz auch die Teilnahme an demokratischen Verfahren wie Petitionen oder Bürgerforen erleichtert werden – gerade für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Die Freiheit des Wissens ist allerdings hart umkämpft. Regierungen und Unternehmen versuchen sie immer wieder zu unterbinden. So filtern staatliche Stellen Inhalte nach politischen Kriterien und drohen Sperrungen von Webseiten an. Kommerzielle Webseiten werden technisch so getrimmt, dass sie in Trefferlisten von Suchmaschinen vorne erscheinen - auch wenn sie gar nicht am besten zum gesuchten Stichwort passen. Kreativ Schaffenden ermöglicht das Internet die direkte Verbreitung ihrer Werke wie Musik, Textbeiträge oder Forschungsergebnisse. Preisdiktate von Musikkonzernen und Verlagen werden so unter Druck gesetzt. Dem steht das Problem angemessener Vergütung der Künstler und Medienschaffenden gegenüber, wenn die digitalen Werke frei verfügbar sind.

Das Recht auf Information und Kommunikation ist für die Fraktion DIE LINKE kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie. In der digitalen Welt gilt es, den offenen Zugang zu Informationen zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen genutzt werden, um sich frei selbst zu organisieren und Konzernzwänge und Meinungsmacht zu umgehen. Filtermaßnahmen im Internet betrachten wir grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern.

Angesichts bald stark steigender Datenmengen über sogenannte Next Generation Networks, tritt die Fraktion DIE LINKE für eine möglichst große technische Netzneutralität ein. Dazu dürfen Netzbetreiber nicht mehr zugleich Anbieter von Inhalten sein (wie z.B. Übertragung von Bundesligaspielen oder von Videokonferenzen für Unternehmen) und müssen Anbieter von Inhalten unterschiedslos behandeln. DIE LINKE unterstützt sogenannte Open Content-Lizenzen, die sich an Grundwerten von Offenheit und Teilhabe orientieren und schlägt sie als verbindliches Verbreitungs- und Vergütungsmodell für öffentlich geförderte kreative Tätigkeit und Forschung vor.


" Pressemitteilung
17.04.2009 – Jörn Wunderlich
Von der Leyen: Viel Lärm um wenig

„Die Justizministerin, alle Computerexperten und Experten aus der Praxis betonen immer wieder, dass das Sperren von Internet-Seiten im Kampf gegen Kinderpornographie nutzlos und rechtlich mindestens am Rande zum Grundrechtsbruch steht“, konstatiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutigen mediengerecht inszeniert Unterzeichung von entsprechenden Verträgen mit den größten deutschen Internetprovidern. „Von der Leyen pflegt den Aktionismus. Der hilft aber nicht den Kindern, sondern höchstens der politischen Profilneurose der Ministerin.“ Wunderlich weiter:

„Das LKA Baden-Württemberg hat am Donnerstag eine Kinderpornotauschbörse aufgedeckt. Dies zeigt, dass eine gute Ausstattung des LKA und BKA mit gut ausgebildetem Personal und guter Technik tatsächlich hilft, die Täter zu finden, den Missbrauch zu verhindern und die Kinder effektiv zu schützen. Die aufgedeckte Tauschbörse wäre von dem Leyenschen Filter überhaupt nicht eingeschränkt worden. Ich fordere die Ministerin daher auf, statt die Kinderpornographie unter den digitalen Teppich zu kehren gemeinsam mit der Opposition die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und personell besser auszustatten, um die Täter und nicht nur Phantome zu jagen. Ich erinnere nur daran, dass viele der Website auf ausländischen Sperrlisten in Deutschland ansässig sind.

Ohnehin lauert hinter von der Leyens Agieren die Gefahr, dass der Versuchung nachgegeben wird, aus dem zahnlosen Papiertiger dann doch eine scharfe Waffe zu machen. Wer mit scheinbar noch so guten Gründen ein Zensurinstrument schafft, muss sich bewusst sein, dass dies missbraucht werden wird. Der Innenminister und die Musikindustrie stehen in den Startlöchern – und freuen sich schon.“"



Verbotsforderungen und alle Bestrebungen zur Verschärfung bestehender Gesetzesbestimmungen sind nicht Ziel führend.

Die Verbreitung solcher Spiele erfolgt in den allermeisten Fällen nicht über die Ladentheke, sondern über Peer-to-Peer-Tauschbörsen, Ankauf in Nachbarländern oder wie im Fall von America’s Army, einem von der US-Army produzierten und kostenlos verbreiteten „Killerspiel“, durch Download im Netz. Von den Verfechterinnen und Verfechtern eines Verbots wird daher in Konsequenz auch die Ausweitung der Überwachung des Internets mittels verdachtunabhängiger Kontrollen durch die „Cyber-Police“ (Beckstein) und das Eindringen von Polizei- und Nachrichtendiensten in Online-PCs gefordert.

Computerspiele müssen auch in ihrer gewalthaltigen Form als massenmediale Produkte der Alltags- und Populärkultur begriffen werden. Sie erfordern eine kulturelle Kontrolle durch die Gesellschaft. Kinder und Jugendliche müssen lernen, mit virtuellen Welten umzugehen und Risiken abzuschätzen. Die Bildung eines kritischen Verstandes und die Fähigkeit, Realität und Fiktion zu unterscheiden, ist unabdingbare Voraussetzung für eine moderne Medienpädagogik. Die natürlichen Orte dazu sind Kindergärten, Horte und Schulen. Die Vermittlung von Medienkompetenz gehört somit in die Ausbildungsinhalte von Erziehern, Lehrern und Sozialpädagogen. Sie bildet eine Schlüsselkompetenz für die Herausforderungen des digitalen Zeitalters.

Dabei ist sicher: Medienkompetenzprojekte, aber auch Beratungsangebote für Eltern, bedürfen der öffentlichen Finanzierung. Dazu muss die Spar- und Privatisierungspolitik im Bildungswesen aufgegeben und in einem erheblichen Maße zusätzliche öffentliche Gelder bereitgestellt werden.

„Rede
08.05.2008 – Lothar Bisky
Jugend(medien)schutz

Rede von Prof. Dr. Lothar Bisky zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (Drs. 16/8546) am 08.05.2008 im Plenum des Deutschen Bundestages

Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE): 
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einem kulturel-len Umbruchprozess, der vor allem durch die fortschreitende Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche gekennzeichnet ist. Digitale Spiele sind heute zu normalen Produkten der Alltagskultur geworden. Am meisten verbreitet sind die sogenannten Ballerspiele; manche nennen sie auch Killerspiele. Wir müssen das ist meine Position den Herausforderungen des digitalen Zeitalters vor al-lem kulturell begegnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Erwachsene, aber vor allem Kinder und Jugendliche müssen Medienkompetenz erwerben. Darum geht es. Medienkompetenz ist die Schlüsselkategorie. Eine moderne Mediensozialisation kommt ohne einen kritischen Verstand und ohne die Fähigkeit, Realität und Fiktion zu unterscheiden, nicht aus. Das sind unabdingbare Voraussetzungen. Daher tritt die Linke dafür ein, Medienkompetenz so früh wie möglich entwickeln zu helfen und entsprechende Maßnahmen Kindergärten, Horten und Schulen institutionell verpflichtend vorzugeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden. Sie brauchen eine Schulung in Sachen Medienkompetenz, sonst sind sie für die Zukunft in einer digitalen Welt nicht gut gerüstet.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beinhaltet kein Totalverbot mit Strafandrohung für Hersteller, Verbreiter und Nutzerinnen und Nutzer von solchen Spielen. Gut so; denn solche Verbote bringen nichts. Der Gesetzentwurf bleibt jedoch im Kern unzureichend. Das zeigt sich besonders in der Neufassung des § 18. Wenn künftig nun auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen sind, die, wie es im Gesetzentwurf heißt, Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert darstellen, werden die Gerichte sehr viel zu tun bekommen.

(Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Das ist wohl wahr!)

Von diesem rechtsunsicheren Passus sind nämlich nicht nur Computerspiele betroffen, sondern ebenso Spielfilme und auch so mancher Antikriegsfilm.

(Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP): Ja!)

Nein, mit Verboten kommt man hier nicht weiter.
Auch die Indexierung von Medien, die „Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit“ nahelegen, ist aus meiner Sicht falsch. Selbstjustiz ist zu Recht strafbewehrt. Aber sollte diese Formulierung Gesetzeskraft erlangen, so würde demnächst mancher Film etwa mit Charles Bronson auf dem Index stehen. Nun kann ich mir gut vorstellen, dass manche von Ihnen den Film „Ein Mann sieht rot“ verbieten wollen. Ich möchte dies nicht.

(Beifall bei der LINKEN Ute Kumpf (SPD): Ha, ha, ha! Das ist eine ganz billige Nummer!)

Meine Damen und Herren, der oft behauptete wissenschaftliche Nachweis eines Zusammenhangs von virtuellem Spiel und realer Gewalt ist nichts anderes als ein Mythos.

(Kerstin Griese (SPD): So einfach darf man sich das nicht machen, Herr Kollege!)

Gewalt und Amokläufe an Schulen entstehen nicht allein durch den Konsum von gewalthaltigen Computerspielen. Ein sehr komplexes Bedingungsgefüge aus sozialen, psychologischen und familiären Komponenten muss als Ursache betrachtet werden. Aus Zeitgründen kann ich sie hier im Einzelnen nicht aufführen.

Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein untauglicher Versuch, diesen neueren sozialen Bedingungen in der gebotenen Komplexität zu begegnen. Er trägt nicht dazu bei, die kulturellen Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu gestalten. Die Linke lehnt eine prohibitive Politik im Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen ab. Darum lehnen wir auch diesen Gesetzentwurf ab. 
Ich bedanke mich.

(Beifall bei der LINKEN)“

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE
Bereich Parteientwicklung
Kleine Alexanderstr. 28
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Tel.: 030-24009-542
Fax: 030-24009-480
www.die-linke.de

DIE LINKE bittet um Wahlkampf-Unterstützung durch Spenden an den Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Konto-Nr. 5000 6000 00, BLZ 100 900 00, Berliner Volksbank eG oder durch Registrierung als Wahlkämpfer/in. Beides auch auf www.die-linke.de.
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Und noch eine kleine Meldung am Rande. Die Piratenpartei hat es geschafft! Es wurden genug Unterschriften gesammelt um an der Bundestagswahl teilzunehmen.